Rechtsangelegenheiten in der Türkei für türkische Staatsbürger im Ausland
Kurze Antwort: Wer im Ausland lebt, kann seine Gerichts-, Vollstreckungs- und Grundbuchangelegenheiten in der Türkei über einen Rechtsanwalt erledigen lassen – mit einer Vollmacht, die beim türkischen Konsulat im Wohnsitzstaat (Notargesetz Art. 191, Art. 192) oder bei einem dortigen Notar mit Apostille oder konsularischer Beglaubigung (HMK Art. 224) errichtet wird. Die Vollmacht wird zur Gerichts- oder Vollstreckungsakte gereicht (HMK Art. 76); in Angelegenheiten, die ein Rechtsanwalt führt, wird an den Rechtsanwalt zugestellt (Zustellungsgesetz Art. 11). Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis des gegnerischen Anspruchs und die Anrufung der Mediation erfordern eine ausdrückliche Befugnis in der Vollmacht (HMK Art. 74); für das Grundbuch muss sie das konkrete Geschäft umfassen (Grundbuchverordnung Art. 18 Abs. 4). Bei der einvernehmlichen Scheidung hört der Richter die Ehegatten persönlich an (TMK Art. 166 Abs. 3), sodass eine Teilnahme erforderlich sein kann. Av. Bayram Can Çapar bearbeitet diese Angelegenheiten nach türkischem Recht für türkische Staatsbürger im Ausland.
Kontakt
Gespräche und Schriftverkehr sind auf Türkisch oder Englisch möglich. Bürozeiten nach türkischer Zeit (UTC+3): werktags 09:00–18:00, samstags 10:00–15:00.
Viele Rechtsangelegenheiten türkischer Staatsbürger im Ausland – Grundbuch, Erbschaft, Familie, Miete, Zwangsvollstreckung und Strafsachen in der Türkei – lassen sich mit einer Vollmacht für einen Rechtsanwalt weitgehend ohne Reise in die Türkei erledigen; für manche Schritte kann die persönliche Anwesenheit erforderlich sein. Diese Seite fasst zusammen, wie die einzelnen Angelegenheiten nach türkischem Recht ablaufen, jeweils mit der gesetzlichen Grundlage. Av. Bayram Can Çapar bearbeitet diese Angelegenheiten für türkische Staatsbürger im Ausland auf Grundlage einer Vollmacht.
Vollmacht aus dem Ausland: türkisches Konsulat, ausländischer Notar und Apostille
Im Ausland nehmen die türkischen Konsulate die notariellen Geschäfte wahr, und zwar nach den Vorschriften des türkischen Notargesetzes über notarielle Geschäfte (Notargesetz Art. 191, Art. 192). Eine beim türkischen Generalkonsulat oder Konsulat im Wohnsitzstaat errichtete Vollmacht kann daher wie eine bei einem Notar in der Türkei errichtete Vollmacht zur Gerichts- oder Vollstreckungsakte gereicht werden (HMK Art. 76).
Die Vollmacht kann auch bei einem Notar im Wohnsitzstaat errichtet werden. Eine von ausländischen Behörden ausgestellte Urkunde hat in der Türkei nur dann die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, wenn sie von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaates oder vom zuständigen türkischen Konsulat beglaubigt ist; die Bestimmungen internationaler Übereinkommen, denen die Türkei angehört, bleiben unberührt (HMK Art. 224). In Staaten, die dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation angehören, erfolgt diese Beglaubigung durch die Apostille der zuständigen Behörde dieses Staates; in anderen Staaten werden Unterschrift und Siegel der ausländischen Stelle vom türkischen Konsulat beglaubigt (Notargesetz Art. 195).
In der Praxis muss eine fremdsprachige Vollmacht vor ihrer Verwendung in der Türkei ins Türkische übersetzt werden; die Übersetzung wird in der Regel von einem vereidigten Übersetzer angefertigt und notariell beglaubigt. Für eine beim Konsulat auf Türkisch errichtete Vollmacht ist keine Übersetzung nötig.
Die dem Rechtsanwalt erteilten Befugnisse müssen in der Vollmacht ausdrücklich genannt sein. Ohne ausdrückliche Befugnis kann der Bevollmächtigte keinen Vergleich schließen, nicht die gesamte Klage ändern, keine alternative Streitbeilegung einleiten, nicht auf die Klage oder ein Rechtsmittel verzichten, den Anspruch der Gegenseite nicht anerkennen, keine Pfändung aufheben und – sofern nicht angegeben ist, welche – keine Verfahren über höchstpersönliche Rechte führen (HMK Art. 74). Für eine Scheidungsklage oder die Anrufung der Mediation muss die Befugnis daher gesondert in die Vollmacht aufgenommen werden.
Soll ein Grundbuchgeschäft durch einen Vertreter vorgenommen werden, verlangt das Grundbuchamt eine nach dem Notargesetz errichtete Vollmacht, aus der sich die Befugnis zu dem beantragten Geschäft ergibt; eine Vollmacht für ein Grundbuchgeschäft muss die Unterschrift des Vollmachtgebers tragen (Grundbuchverordnung Art. 18 Abs. 4). Das vorzunehmende Geschäft – Verkauf, Kauf, Hypothek oder Schenkung – wird deshalb ausdrücklich angegeben. Eine beim türkischen Konsulat errichtete Vollmacht wird nach dem Notargesetz errichtet und erfüllt diese Voraussetzung (Notargesetz Art. 192).
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Vekâlet Sözleşmesi ve Azil
Erbschaft: Erbschein, Ausschlagung und Erbteilung
Die Erbfolge richtet sich nach dem Heimatrecht des Erblassers; für in der Türkei belegene Grundstücke gilt jedoch türkisches Recht (MÖHUK Art. 20 Abs. 1). Wer ein Grundstück in der Türkei erbt und zu welchen Anteilen, bestimmt sich daher nach türkischem Recht, gleich in welchem Land die Erben leben.
Der Erbschein (türkisch mirasçılık belgesi oder veraset ilamı) wird vom Friedensgericht (sulh hukuk mahkemesi) oder von einem Notar ausgestellt (TMK Art. 598). Erfordert die Ausstellung ein gerichtliches Verfahren, reichen die Personenstandsregister nicht aus oder wird der Erbschein von Ausländern beantragt, darf der Notar ihn nicht ausstellen, und der Antrag ist beim Friedensgericht zu stellen (Notargesetz Art. 71/B). Ein Erbe ohne türkische Staatsangehörigkeit beantragt den Erbschein deshalb beim Gericht.
Die Erbschaft kann innerhalb von drei Monaten ausgeschlagen werden; für gesetzliche Erben beginnt die Frist mit Kenntnis vom Tod des Erblassers, sofern sie nicht nachweisen, dass sie erst später von ihrer Erbenstellung erfahren haben (TMK Art. 606). Die Ausschlagung erfolgt durch mündliche oder schriftliche, unbedingte und vorbehaltlose Erklärung gegenüber dem Friedensgericht (TMK Art. 609). Sie kann auch durch einen Rechtsanwalt erklärt werden; in der Praxis muss die Vollmacht die Befugnis zur Ausschlagung ausdrücklich enthalten.
Jeder Erbe kann jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen, sofern er nicht durch Vertrag oder Gesetz zur Fortsetzung der Gemeinschaft verpflichtet ist; kommt keine Einigung zustande, wird beim Friedensgericht die Teilung der Nachlassgegenstände in Natur oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Verkauf beantragt (TMK Art. 642). Vor Klageerhebung ist die Anrufung eines Mediators Prozessvoraussetzung (HUAK Art. 18/B Abs. 1 Buchst. b).
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Mirasçılık Belgesi (Veraset İlamı) ve Mirasın Reddi: Noter mi Sulh Hukuk mu, 3 Aylık Süre, Hükmen Ret, Borçlar · Türk Miras Hukuku Sistemi Nasıl İşler? Yasal Mirasçılar ve Zümreler, Eşin Payı, Saklı Pay, Vasiyet, Paylaşım · Tenkis Davası: Saklı Pay, Hesap Yöntemi ve Yargıtay 7. Hukuk Dairesi Kararları · Yurt Dışındaki Mirasçının Veraset ve İntikal Vergisi: Beyan Süreleri, Ek Süre, Taksit ve Tapuda İlişik Kesme
Grundbuch: Verkauf, Aufhebung des Miteigentums, Grundbuchberichtigung
Ein Vertrag über die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nur gültig, wenn er in amtlicher Form errichtet wird (TMK Art. 706). Lebt der Verkäufer oder Käufer im Ausland, kann das Geschäft beim Grundbuchamt durch einen Vertreter vorgenommen werden, dessen Vollmacht dieses Geschäft umfasst (Grundbuchverordnung Art. 18 Abs. 4).
Können sich Miteigentümer eines Grundstücks nicht über die Art der Teilung einigen, ordnet der Richter auf Antrag eines Miteigentümers die Teilung in Natur oder, wenn diese nicht angemessen ist, den Verkauf durch öffentliche Versteigerung an (TMK Art. 699). Für die Teilungsklage (ortaklığın giderilmesi) ist das Friedensgericht zuständig (HMK Art. 4 Abs. 1 Buchst. b); zuvor ist eine Mediation durchzuführen (HUAK Art. 18/B Abs. 1 Buchst. b). Dass einige Miteigentümer im Ausland leben, hindert die Klage nicht; die Zustellung an sie richtet sich nach den Vorschriften des Zustellungsgesetzes über Zustellungen im Ausland (Zustellungsgesetz Art. 25, Art. 25/a).
Ist ein dingliches Recht ohne Rechtsgrund eingetragen worden, kann derjenige, dessen dingliches Recht dadurch verletzt ist, auf Berichtigung des Grundbuchs klagen; die von gutgläubigen Dritten im Vertrauen auf die Eintragung erworbenen dinglichen Rechte und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt (TMK Art. 1025). Wer im Ausland erfährt, dass sein Grundstück durch Missbrauch einer Vollmacht oder mit gefälschten Unterlagen übertragen wurde, kann die Klage auf Löschung und Neueintragung (tapu iptali ve tescil) über einen Rechtsanwalt erheben.
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Hisseli Tapu: Satış, Ayırma ve Tek Tapuya Çevirme · Ortaklığın Giderilmesi (İzale-i Şuyu): Aynen Taksim ve Satış · Tapu İptali ve Tescil: Ehliyetsizlik, Hile, Vekâletin Kötüye Kullanılması, Yolsuz Tescil (Yargıtay 1. HD) · Hukuk Genel Kurulu: Sahte Vekâletnameyle Satılan Tapu Geri Alınamıyorsa Devlet Tazminat Öder
Anerkennung ausländischer Scheidungen und anderer Urteile in der Türkei
Ein ausländisches Zivilurteil, das nach dem Recht des Urteilsstaates rechtskräftig ist, kann in der Türkei erst vollstreckt werden, wenn ein türkisches Gericht es für vollstreckbar erklärt hat (Vollstreckbarerklärung, tenfiz) (MÖHUK Art. 50). Damit es als schlüssiger Beweis oder als rechtskräftige Entscheidung gilt, ist die Anerkennung (tanıma) erforderlich; für die Anerkennung wird keine Gegenseitigkeit verlangt (MÖHUK Art. 58 Abs. 1). Dasselbe Verfahren gilt, wenn in der Türkei eine Verwaltungshandlung auf ein ausländisches Urteil gestützt werden soll (MÖHUK Art. 58 Abs. 3).
Das Gericht erklärt das Urteil unter folgenden Voraussetzungen für vollstreckbar (MÖHUK Art. 54):
- Zwischen der Türkei und dem Urteilsstaat muss Gegenseitigkeit bestehen; diese Voraussetzung gilt nicht für die Anerkennung.
- Das Urteil darf keinen Gegenstand betreffen, für den die türkischen Gerichte ausschließlich zuständig sind.
- Das Urteil darf der öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht offensichtlich widersprechen.
- Die Person, gegen die die Vollstreckbarerklärung beantragt wird, darf vor dem türkischen Gericht nicht eingewandt haben, dass sie nicht ordnungsgemäß geladen oder vertreten war oder das Urteil gesetzwidrig in ihrer Abwesenheit ergangen ist.
Dem Antrag sind die von den Behörden des Urteilsstaates ordnungsgemäß beglaubigte Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils mit beglaubigter Übersetzung sowie eine beglaubigte Bescheinigung über die Rechtskraft mit beglaubigter Übersetzung beizufügen (MÖHUK Art. 53).
Sachlich zuständig ist das Zivilgericht erster Instanz (asliye mahkemesi) (MÖHUK Art. 51 Abs. 1); Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen wie der Scheidung fallen in die Zuständigkeit des Familiengerichts (Gesetz Nr. 4787 Art. 4 Nr. 2). Das Verfahren wird am türkischen Wohnsitz der Person geführt, gegen die Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung beantragt wird, hilfsweise an ihrem Aufenthaltsort; hat sie in der Türkei weder Wohnsitz noch Aufenthalt, kann es vor einem Gericht in Ankara, Istanbul oder Izmir geführt werden (MÖHUK Art. 51 Abs. 2). In einer bestimmten Provinz, etwa in Denizli, kann das Verfahren nur geführt werden, wenn das dortige Gericht nach dieser Regel zuständig ist.
Für eine im Ausland ausgesprochene Scheidung gibt es auch einen Weg ohne Gerichtsverfahren: Eine von einer ausländischen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ausgesprochene Scheidung wird in das türkische Personenstandsregister eingetragen, wenn beide Parteien den Antrag gemeinsam – persönlich oder durch Bevollmächtigte – stellen, die Entscheidung von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates erlassen und rechtskräftig ist und der türkischen öffentlichen Ordnung nicht offensichtlich widerspricht; ist eine Partei verstorben oder Ausländer, kann die türkische Partei oder ihr Bevollmächtigter den Antrag allein stellen (Personenstandsgesetz Art. 27/A Abs. 1). Die Eintragung nehmen im Ausland die türkischen Auslandsvertretungen im Urteilsstaat und in der Türkei die vom Ministerium bestimmten Personenstandsämter vor (Personenstandsgesetz Art. 27/A Abs. 2). Wird die Eintragung mangels dieser Voraussetzungen abgelehnt, ist die Anerkennung beim Gericht zu beantragen (Personenstandsgesetz Art. 27/A Abs. 3).
Haben türkische Staatsbürger im Ausland eine Personenstandssache wie die Scheidung nicht vor einem ausländischen Gericht anhängig gemacht oder können sie dies nicht, wird die Sache in der Türkei vor dem örtlich zuständigen Gericht verhandelt, hilfsweise am Aufenthaltsort, bei fehlendem Aufenthalt in der Türkei am letzten türkischen Wohnsitz und andernfalls vor einem Gericht in Ankara, Istanbul oder Izmir (MÖHUK Art. 41). In Scheidungssachen ist das Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten oder an dem Ort zuständig, an dem die Ehegatten vor Klageerhebung zuletzt sechs Monate zusammengelebt haben (TMK Art. 168).
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Yabancı Mahkeme Kararlarının Tanınması ve Tenfizi · Anlaşmalı Boşanma: Şartları, Protokol, Süreç, Görevli Mahkeme ve Protokolden Dönme · Yurt Dışında Alınan Boşanma Kararı Türkiye'de Nasıl Geçerli Olur? Konsoloslukta İdari Tescil ve Tanıma Davası · Yurt Dışında Yaşayanlar Türkiye'de Nasıl Boşanır? Yetkili Mahkeme, Uygulanacak Hukuk ve Duruşmaya Katılım · Lahey Sözleşmesi ile Çocuğun İadesi: Uluslararası Çocuk Kaçırmada Başvuru, Bir Yıllık Süre, İadeden Kaçınma
Miete und Räumung
Über Streitigkeiten zu Miete, Räumung und Mietrückständen für eine in der Türkei vermietete Wohnung oder Gewerbefläche entscheidet das Friedensgericht, ausgenommen die Räumung im Vollstreckungsverfahren ohne Urteil (HMK Art. 4 Abs. 1 Buchst. a). In diesen Streitigkeiten ist die Anrufung eines Mediators vor Klageerhebung Prozessvoraussetzung (HUAK Art. 18/B Abs. 1 Buchst. a); auch wenn eine Partei anwaltlich vertreten ist, informiert der Mediator zusätzlich die Partei selbst (HUAK Art. 18/A Abs. 7).
Bei Verlängerung des Mietverhältnisses darf die Miete höchstens um die durchschnittliche Veränderung des Verbraucherpreisindex der letzten zwölf Monate des vorangegangenen Mietjahres steigen; bei Mietverträgen von mehr als fünf Jahren oder nach fünf Jahren verlängerten Verträgen setzt der Richter die Miete für das neue Mietjahr unter Berücksichtigung auch vergleichbarer Mieten nach Billigkeit fest (TBK Art. 344).
Ein Vermieter, der die Räume für sich, seinen Ehegatten, seine Nachkommen, Vorfahren oder unterhaltsberechtigte Personen als Wohnung oder Arbeitsstätte benötigt, kann das Mietverhältnis durch Klage innerhalb eines Monats ab dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beenden (TBK Art. 350 Abs. 1). Ein im Ausland lebender Vermieter, der in die Türkei zurückkehren will, kann sich auf diesen Grund wegen eigenen Wohnbedarfs berufen; ob der Bedarf besteht, beurteilt das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.
Räumt der Mieter nicht zu einem schriftlich zugesagten Termin oder hat er wegen nicht gezahlter Miete zwei berechtigte schriftliche Mahnungen veranlasst, sind dies weitere Räumungsgründe, die innerhalb der gesetzlichen Monatsfristen geltend zu machen sind (TBK Art. 352 Abs. 1, Art. 352 Abs. 2).
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Kiralananın Tahliyesi: Temerrüt, Gereksinim, Tahliye Taahhüdü ve İki Haklı İhtar ile Kiranın Sona Ermesi · Kira Bedelinin Tespiti Davası: Kira Artış Oranı (TÜFE Sınırı), Beş Yıl Sonunda Nesafet, Dava Süresi ve Mahkeme · Yurt Dışından Kesin Dönüşte İhtiyaç Nedeniyle Tahliye: Şartlar, İspat, Süreler ve Yargıtay Kararları
Zwangsvollstreckung und Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl
Ein im Ausland lebender Gläubiger kann gegen einen Schuldner in der Türkei über einen Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung einleiten; der Rechtsanwalt reicht die Vollmacht zur Vollstreckungsakte (HMK Art. 76).
Im allgemeinen Vollstreckungsverfahren ohne Urteil muss der Schuldner innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls beim Vollstreckungsamt Widerspruch einlegen; der Widerspruch kann auch bei einem anderen als dem verfahrensführenden Vollstreckungsamt eingelegt werden (İİK Art. 62 Abs. 1). Der Schuldner oder sein Vertreter muss mit dem Widerspruch eine Anschrift des Schuldners in der Türkei angeben; wird keine neue Anschrift in der Türkei mitgeteilt und kann keine ermittelt werden, gilt die Zustellung an die im Vollstreckungsantrag genannte Anschrift als an den Schuldner bewirkt (İİK Art. 62 Abs. 3).
Einem Schuldner im Ausland wird der Zahlungsbefehl nach den Vorschriften des Zustellungsgesetzes über Zustellungen im Ausland zugestellt; die Widerspruchsfrist beginnt mit der Zustellung (İİK Art. 62 Abs. 1; Zustellungsgesetz Art. 25, Art. 25/a).
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Ödeme Emrine İtiraz ve Maaş Haczi: Süre, Gecikmiş İtiraz, Kambiyo Takibi, Haczedilemeyen Kısım, Nafaka · İtirazın İptali Davası (İİK m.67) · Yurt Dışındaki Borçludan Nafaka Tahsili: Yabancı Nafaka Kararının Tenfizi, New York ve Lahey Sözleşmeleri
Strafsachen
Beschuldigte und Angeklagte können sich in jedem Stadium des Ermittlungs- und Strafverfahrens eines oder mehrerer Verteidiger bedienen (CMK Art. 149 Abs. 1); wer im Ausland lebt, kann in einem Strafverfahren in der Türkei einen Rechtsanwalt als Verteidiger beauftragen.
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, findet gegen einen abwesenden Angeklagten keine Hauptverhandlung statt (CMK Art. 193 Abs. 1). Ergibt sich aus den erhobenen Beweisen, dass eine andere Entscheidung als Verurteilung, Absehen von Strafe oder Sicherungsmaßnahme zu treffen ist, kann das Verfahren auch ohne Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten abgeschlossen werden (CMK Art. 193 Abs. 2). Ist für die Tat nur Geldstrafe oder Einziehung, allein oder zusammen, vorgesehen, kann die Hauptverhandlung auch ohne den Angeklagten stattfinden (CMK Art. 195).
Fällt es einem im Ausland befindlichen Angeklagten schwer, zum angesetzten Termin zu erscheinen, kann er vor diesem Termin in einer vorgezogenen Verhandlung oder im Wege der Rechtshilfe (istinabe) vernommen werden (CMK Art. 196 Abs. 6). Nach seiner Vernehmung kann der Angeklagte – oder sein hierzu ermächtigter Verteidiger – beantragen, von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung befreit zu werden (CMK Art. 196 Abs. 1). Vernehmung und Teilnahme per zeitgleicher Bild- und Tonübertragung sieht das Gesetz für Angeklagte vor, die sich in der Türkei befinden (CMK Art. 196 Abs. 4).
Ein Angeklagter, der sich im Ausland befindet und nicht vor das zuständige Gericht gebracht werden kann oder dessen Gestellung nicht angemessen erscheint, gilt als abwesend (gaip); gegen ihn wird keine Hauptverhandlung eröffnet, das Gericht trifft die zur Erhebung oder Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen, und der Verteidiger kann dabei anwesend sein (CMK Art. 244).
Zustellung ins Ausland und Fristen
Zustellungen im Ausland erfolgen durch die zuständige Behörde des betreffenden Staates; soweit ein Abkommen oder das Recht dieses Staates es zulässt, ersucht die dortige türkische Auslandsvertretung die zuständige Behörde um die Zustellung (Zustellungsgesetz Art. 25).
Ist der Empfänger türkischer Staatsbürger, kann auch über die türkische Botschaft oder das Konsulat zugestellt werden. Die Person erhält dann eine Mitteilung, die Gegenstand und ausstellende Stelle nennt und darauf hinweist, dass die Zustellung als bewirkt gilt, wenn sie sich nicht innerhalb von dreißig Tagen meldet; meldet sie sich nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Mitteilung bei der Vertretung, gilt die Zustellung mit Ablauf des dreißigsten Tages als bewirkt (Zustellungsgesetz Art. 25/a). Da Klage- und Widerspruchsfristen ab diesem Zeitpunkt laufen können, sollte das Datum der Mitteilung festgehalten werden.
Ist an eine im Ausland lebende Person eine öffentliche Zustellung erforderlich, werden die Schriftstücke und die Bekanntmachung zusätzlich per Einschreiben mit Rückschein an ihre bekannte Auslandsanschrift gesandt (Zustellungsgesetz Art. 28).
In Angelegenheiten, die ein Rechtsanwalt führt, wird an den Rechtsanwalt zugestellt; die Vorschriften über die Zustellung von Strafurteilen an den Angeklagten bleiben unberührt (Zustellungsgesetz Art. 11). In der obligatorischen Mediation ist die Verjährung ab dem Antrag beim Mediationsbüro bis zur Errichtung des Abschlussprotokolls gehemmt, und Ausschlussfristen laufen nicht (HUAK Art. 18/A Abs. 15).
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Yurt Dışındaki Kişiye Tebligat: Konsolosluk, İlanen Tebligat ve Habersiz Kesinleşen Karar ve Takipler
Das Verfahren aus der Ferne über UYAP verfolgen
UYAP (Nationales Justiznetzwerk-Informationssystem) ist das IT-System, über das die Justiz ihre Leistungen elektronisch erbringt; mit sicherer elektronischer Signatur können Klagen erhoben, Gebühren und Vorschüsse gezahlt und Verfahrensakten eingesehen werden (HMK Art. 445 Abs. 1, Art. 445 Abs. 2). Bei elektronisch vorgenommenen Handlungen endet eine Frist mit Ablauf des Tages (HMK Art. 445 Abs. 4).
Der Rechtsanwalt verfolgt die Akte über UYAP und reicht Schriftsätze und Unterlagen mit sicherer elektronischer Signatur elektronisch ein (HMK Art. 445 Abs. 2); Mandanten im Ausland erfahren über ihren Rechtsanwalt von Verhandlungen, Sachverständigengutachten und Entscheidungen.
Auf Antrag einer Partei kann das Gericht ihr oder ihrem Vertreter gestatten, von ihrem Aufenthaltsort aus per zeitgleicher Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen und Prozesshandlungen vorzunehmen (HMK Art. 149 Abs. 1). Dies ist eine Möglichkeit; ob sie genutzt wird, entscheidet das Gericht.
Weitere Themen: Wehrdienst, Blaue Karte und Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen
Die Leitfäden zu diesen Themen finden Sie unten.
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Dövizle Askerlik ve Yurt Dışı Erteleme: Şartlar, Ödeme, İptal, İade ve Çok Vatandaşların Askerliği · Mavi Kart ve Çifte Vatandaşlık: Türk Vatandaşlığından İzinle Çıkanların Türkiye'deki Hakları · Yabancı Plakalı Araç Süre Aşımı: Yurt Dışında Yaşayanlar İçin Geçici İthalat, Vergi, Para Cezası ve İtiraz
Wann kann eine Reise in die Türkei nötig sein?
In der Praxis läuft nach Erteilung der Vollmacht der größte Teil der Arbeit über den Rechtsanwalt. Ob Sie persönlich anwesend sein müssen, hängt von der Angelegenheit ab:
- Einvernehmliche Scheidung: Der Richter muss die Parteien persönlich anhören und sich davon überzeugen, dass sie ihren Willen frei geäußert haben (TMK Art. 166 Abs. 3); daher kann die Teilnahme der Ehegatten an der Verhandlung erforderlich sein. Ob eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung möglich ist, entscheidet das Gericht (HMK Art. 149 Abs. 1).
- Strafverfahren: Gegen einen abwesenden Angeklagten findet grundsätzlich keine Hauptverhandlung statt (CMK Art. 193 Abs. 1); für Angeklagte im Ausland kommt eine Vernehmung in einer vorgezogenen Verhandlung oder im Wege der Rechtshilfe in Betracht (CMK Art. 196 Abs. 6).
- Vollmacht: Sie wird beim türkischen Konsulat in Ihrem Wohnsitzstaat (Notargesetz Art. 191) oder bei einem dortigen Notar mit Apostille oder konsularischer Beglaubigung (HMK Art. 224) errichtet; dafür ist keine Reise in die Türkei nötig.
- Grundbuchgeschäfte: Verkauf und Übertragung können durch einen Vertreter vorgenommen werden, dessen Vollmacht sie umfasst (Grundbuchverordnung Art. 18 Abs. 4).
- Eintragung einer ausländischen Scheidung: Der Antrag kann auch bei der türkischen Auslandsvertretung im Urteilsstaat gestellt werden (Personenstandsgesetz Art. 27/A Abs. 2).
- Ausschlagung der Erbschaft: Die Erklärung kann gegenüber dem Friedensgericht auch schriftlich abgegeben werden (TMK Art. 609) und durch einen hierzu bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen.
Weiterführende Artikel (auf Türkisch): Anlaşmalı Boşanma: Şartları, Protokol, Süreç, Görevli Mahkeme ve Protokolden Dönme
Leitfäden für türkische Staatsbürger im Ausland
Leitfäden für türkische Staatsbürger im Ausland zu ihren Rechtsangelegenheiten in der Türkei; jeder erläutert das Thema nach türkischem Recht mit den zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen. Die Leitfäden sind auf Englisch (Übersetzungen der türkischen Originale).
- Service on Persons Living Abroad under Turkish Law: Consular Service, Public Notice, Unnoticed Judgments
- Turkish Inheritance and Transfer Tax for Heirs Abroad: Filing, Additional Periods, Instalments, Tax Clearance
- Divorce in Türkiye for Turkish Citizens Abroad: Competent Court, Applicable Law and Attending the Hearing
- Foreign Divorce Validity in Türkiye: Administrative Registration at the Consulate and the Recognition Action
- Collecting Maintenance from Debtors Abroad in Türkiye: Enforcing Foreign Orders, New York, Hague Conventions
- Return of a Child under the Hague Convention in Türkiye: Application, One-Year Period, Grounds for Refusal
- Eviction for Personal Need on Permanent Return to Türkiye: Conditions, Proof, Time Limits, Cassation Decisions
- Foreign-Currency Military Service, Deferment Abroad in Türkiye: Conditions, Cancellation, Multiple Nationals
- The Blue Card and Dual Citizenship in Türkiye: Rights of Former Turkish Citizens Who Renounced with Permission
- Foreign-Plated Cars in Türkiye: Exceeding the Time Limit, Temporary Import, Duties, Penalties, Objections
Häufig gefragte Themen
Artikel zu den Themen, nach denen aus dem Ausland am häufigsten gefragt wird; jeder Artikel erläutert das Thema nach türkischem Recht mit den zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen. Die Artikel sind auf Englisch (Übersetzungen der türkischen Originale).
Vollmacht und Konsulat
- State Pays for Land Lost to a Forged Power of Attorney: Turkish Cassation Assembly on Civil Code Art. 1007
- Agency (Mandate) Contract and Revocation of Authority
Erbschaft und Erbfolge
- Certificate of Inheritance and Disclaimer in Türkiye: Notary or Court, Three-Month Period, Estate Debts
- Court Must Offer a Choice When Property Is Sold Mid-Case: Turkish Court of Cassation on CCP Art. 125
- Decedent's Simulated Transactions (Muris Muvazaasi): Title Annulment in Turkish Court of Cassation Case-Law
- Turkish Abatement (Tenkis) Actions: Reserved Shares, Calculation, Cassation 7th Civil Chamber Precedents
- How the Turkish Inheritance Law System Works: Heirs, Spouse’s Share, Reserved Shares, Wills, Division
- Annulment of a Will in Türkiye: Requirements, Formal Rules and Court of Cassation 7th Civil Chamber Precedents
Grundbuch und Grundbuchberichtigung
- Ecrimisil (Compensation for Unlawful Occupation): Bad-Faith Possessor, Co-owners, Prescription, Calculation
- Action for Prevention of Interference with Property: Conditions, Co-Owners, Encroachment, Mesne Profits
- Annulment of Title for Gabin (Exploitation) in Türkiye: Elements, Time Limits, Valuation (TBK Art. 28)
- Annulment of Title and Re-Registration for Fraud in Türkiye: Elements, One-Year Period, Proof, Third Parties
- Compensation in Title Deed Cases Enforceable Before Finality: Turkish Court of Cassation Civil Assembly
- Action for Annulment of Title and Re-Registration: Incapacity, Fraud, Abuse of Authority (Turkish Case-Law)
- Good-Faith Third Parties in Title Annulment Actions: Turkish Civil Code Art. 1023, Bad Faith, Annotations
- Good-Faith Buyers from the Contractor Keep Their Title: Turkish Court of Cassation on Flat-for-Land Deals
Immobilienverkauf und Miteigentum
- Shared Title Deeds in Türkiye: Selling a Share, Partition and Conversion to a Single Title
- Brokerage (Commission) Claims: The Brokerage Contract, Real Estate Commission and Penalty Clauses
- Building Declaration Fails Without Legal Interest: Turkish Court of Cassation on Muhdesat Without Partition
- Pre-emption Lost If Partition Sale Ends Co-ownership: Turkish Court of Cassation on Pending Suits
- The Right of Pre-emption (Önalım/Şufa): Co-ownership, De Facto Partition, Period-and-Price Reform (Law 7571)
- The Pre-emption (Şufa) Action and Sham Transactions: Constitutional Court Annuls the Market-Value Rule
- Pre-emption Price Valued at Filing Date or 25.12.2025: Turkish Court of Cassation on Law No. 7571
- Dissolution of Co-ownership (Partition): Division in Kind and Sale
- Co-owner Who Approved the Sale Cannot Claim Pre-emption: Turkish Cassation Assembly on Joining Negotiations
- Pre-emption in a Neighbouring (Adjacent) Agricultural Parcel: Repealed in 2020 (Soil Protection Law Art. 8/İ)
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile
Scheidung und Familienrecht
- Uncontested Divorce in Turkish Law: Requirements, Protocol, Procedure, Competent Court, Withdrawing Consent
- Division of Property in Divorce: The Participation in Acquired Property Regime
- Types of Alimony in Divorce: Interim, Poverty and Child Support
- Wedding Jewellery (Ziynet) Claims on Divorce in Turkish Law: Who Owns the Gold, Proof, Return, Limitation
- Contested Divorce and Grounds in Turkish Law: Adultery, Degrading Treatment, Desertion, Breakdown, Separation
- Unpaid Maintenance in Türkiye: What Happens? Enforcement, Salary Attachment, Coercive Detention, Limitation
- Increasing and Decreasing Maintenance: Conditions, PPI-Rate Increase and Removal of Alimony
- Breaking Off an Engagement: Material and Non-Pecuniary Damages and the Return of Gifts
- Custody and Contact (Personal Relationship) in Türkiye: Child's Best Interests, Custody Change, Contact Orders
Personenstand und Abstammung
Mietforderungen und Räumung
- Early Need-Based Eviction Mediation Valid If It Ends in Time: Turkish Court of Cassation on the Time to Sue
- Action for Determination of Rent: The Increase Ceiling (CPI Limit), Equity After Five Years, Time to Sue
- Rent Case Costs on Landlord If Tenant Exits Before New Term: Turkish Court of Cassation on Early Rent Suits
- Eviction of Leased Property: Terminating a Lease for Default, Need, an Undertaking to Vacate, Two Warnings
Zwangsvollstreckung und Zahlungsbefehl
- Third-Party Ownership Claims in Turkish Enforcement: EBL Arts. 96-99, Burden of Proof, Seven-Day Period
- Action for Release of a Mortgage (İpoteğin Fekki) in Türkiye: Loan Repaid but the Bank Will Not Lift It?
- Third-Party Mortgagor Liability for Company Loans: Acceleration Notice, Limit, Subrogation (TMK 887, 884)
- Action for Annulment of Objection under Turkish Law: Enforcement and Bankruptcy Law Art. 67
- Removal of Objection under Turkish Law: Enforcement and Bankruptcy Law Arts. 68, 68/a and 69
- Negative-Declaratory and Recovery Actions: Declaring Non-Liability and Recovering Money Paid
- Objecting to a Payment Order and Salary Attachment: Time Limits, Late Objection, Protected Wages (Turkish Law)
- Action for Annulment of Dispositions under Turkish Law: Conditions, Time Limits, 2025 Amendment (EBL 277-284)
Anrechnung von Auslandszeiten (yurt dışı borçlanması) und Rente
Der Rechtsanwalt, der diese Angelegenheiten bearbeitet
Av. Bayram Can Çapar bearbeitet auf Grundlage einer Vollmacht die auf dieser Seite beschriebenen Grundbuch-, Erb-, Familien-, Miet-, Vollstreckungs- und Strafsachen für Menschen, die außerhalb der Türkei leben. Gespräche und Schriftverkehr sind auf Türkisch oder Englisch möglich.
Kontaktdaten und Terminanfrage (Formular auf Türkisch und Englisch)
Häufige Fragen
Ich lebe im Ausland. Muss ich für eine Grundbuch-, Erbschafts- oder Gerichtssache in der Türkei persönlich anreisen?
In den meisten Fällen nicht. Mit einer Vollmacht, die beim türkischen Konsulat in Ihrem Land (Notargesetz Art. 191) oder bei einem dortigen Notar mit Apostille oder konsularischer Beglaubigung (HMK Art. 224) errichtet wird, kann Ihr Rechtsanwalt Gerichts-, Vollstreckungs- und Grundbuchsachen erledigen. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss der Richter die Parteien persönlich anhören (TMK Art. 166 Abs. 3), und im Strafverfahren ist die Anwesenheit des Angeklagten die Regel (CMK Art. 193 Abs. 1); in diesen Fällen kann Ihre Teilnahme nötig sein.
Wie erteile ich einem Rechtsanwalt in der Türkei aus dem Ausland eine Vollmacht?
Es gibt zwei Wege: die Vollmacht beim türkischen Generalkonsulat oder Konsulat nach dem Notargesetz errichten lassen (Notargesetz Art. 191, Art. 192) oder bei einem Notar in Ihrem Land errichten und von der zuständigen Behörde dieses Landes (in Staaten des Haager Apostille-Übereinkommens mit Apostille) oder vom türkischen Konsulat beglaubigen lassen (HMK Art. 224; Notargesetz Art. 195). Eine fremdsprachige Vollmacht braucht zudem eine türkische Übersetzung.
Ist eine bei einem ausländischen Notar errichtete Vollmacht in der Türkei gültig?
Eine von ausländischen Behörden ausgestellte Urkunde gilt in der Türkei als öffentliche Urkunde, wenn sie von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaates oder vom türkischen Konsulat beglaubigt ist; internationale Übereinkommen, denen die Türkei angehört, bleiben unberührt (HMK Art. 224). In Staaten des Apostille-Übereinkommens erfolgt die Beglaubigung durch die Apostille. Für Grundbuchgeschäfte wird eine nach dem Notargesetz errichtete Vollmacht verlangt (Grundbuchverordnung Art. 18 Abs. 4), was eine Konsulatsvollmacht unmittelbar erfüllt.
Was muss eine Vollmacht für den Verkauf eines Grundstücks in der Türkei enthalten?
Das Grundbuchamt verlangt eine Vollmacht, aus der sich die Befugnis des Vertreters zu dem beantragten Geschäft ergibt und die die Unterschrift des Vollmachtgebers trägt (Grundbuchverordnung Art. 18 Abs. 4). Das Geschäft – Verkauf, Kauf, Hypothek oder Schenkung – wird deshalb ausdrücklich angegeben.
Wie kann ein im Ausland lebender Erbe die Erbschaft ausschlagen, und welche Frist gilt?
Die Erbschaft kann innerhalb von drei Monaten ausgeschlagen werden; für gesetzliche Erben beginnt die Frist in der Regel mit Kenntnis vom Tod des Erblassers (TMK Art. 606). Die Ausschlagung ist eine mündliche oder schriftliche, unbedingte Erklärung gegenüber dem Friedensgericht (TMK Art. 609). Sie kann auch durch einen Rechtsanwalt erklärt werden, dessen Vollmacht dies ausdrücklich vorsieht.
Wie erhalte ich aus dem Ausland einen Erbschein (mirasçılık belgesi / veraset ilamı)?
Er wird vom Friedensgericht oder von einem Notar ausgestellt (TMK Art. 598); erfordert die Ausstellung ein gerichtliches Verfahren, reichen die Personenstandsregister nicht aus oder beantragen Ausländer den Erbschein, darf der Notar ihn nicht ausstellen, und der Antrag geht an das Friedensgericht (Notargesetz Art. 71/B). Der Antrag kann über einen Rechtsanwalt gestellt werden.
Gilt meine im Ausland ausgesprochene Scheidung automatisch in der Türkei?
Nein. Ein ausländisches Urteil braucht in der Türkei die Anerkennung, um als rechtskräftige Entscheidung zu gelten, und die Vollstreckbarerklärung, um vollstreckt zu werden (MÖHUK Art. 50, Art. 58). Für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist das Familiengericht zuständig (Gesetz Nr. 4787 Art. 4 Nr. 2). Liegen die Voraussetzungen vor, kann eine ausländische Scheidung auch ohne Gerichtsverfahren in das Personenstandsregister eingetragen werden (Personenstandsgesetz Art. 27/A).
Wie lasse ich eine ausländische Scheidung ohne Gericht in das türkische Personenstandsregister eintragen?
Beide Parteien müssen den Antrag gemeinsam stellen, persönlich oder durch Bevollmächtigte; die Entscheidung muss von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates stammen, rechtskräftig sein und darf der türkischen öffentlichen Ordnung nicht offensichtlich widersprechen. Ist eine Partei verstorben oder Ausländer, kann die türkische Partei den Antrag allein stellen. Die Eintragung nimmt die türkische Auslandsvertretung im Urteilsstaat oder in der Türkei ein vom Ministerium bestimmtes Personenstandsamt vor (Personenstandsgesetz Art. 27/A). Wird die Eintragung abgelehnt, ist eine Anerkennungsklage zu erheben.
Ich lebe im Ausland. Wo kann ich in der Türkei die Scheidung einreichen?
Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten oder an dem Ort, an dem die Ehegatten zuletzt sechs Monate zusammengelebt haben (TMK Art. 168). Für Personenstandssachen türkischer Staatsbürger gilt: Ist kein türkisches Gericht örtlich zuständig, wird die Sache am Aufenthaltsort verhandelt, bei fehlendem Aufenthalt in der Türkei am letzten türkischen Wohnsitz und andernfalls in Ankara, Istanbul oder Izmir (MÖHUK Art. 41).
Kann ich meinen Mieter in der Türkei vom Ausland aus räumen lassen?
Liegt einer der gesetzlichen Gründe vor, kann die Klage über einen Rechtsanwalt erhoben werden: eigener Wohnbedarf (TBK Art. 350), eine schriftliche Räumungszusage oder zwei berechtigte Mahnungen (TBK Art. 352) gehören dazu. Zuständig ist das Friedensgericht (HMK Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), und zuvor ist eine Mediation durchzuführen (HUAK Art. 18/B Abs. 1 Buchst. a); damit der Rechtsanwalt die Mediation einleiten kann, muss die Vollmacht dies ausdrücklich vorsehen (HMK Art. 74).
Wie werden Schriftstücke an meine Auslandsanschrift zugestellt, und wann beginnen Fristen?
Die Zustellung erfolgt über die zuständige Behörde Ihres Wohnsitzstaates (Zustellungsgesetz Art. 25) oder bei türkischen Staatsbürgern über die türkische Botschaft oder das Konsulat. Auf dem konsularischen Weg gilt die Zustellung mit Ablauf des dreißigsten Tages als bewirkt, wenn Sie sich nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Mitteilung bei der Vertretung melden (Zustellungsgesetz Art. 25/a). In Sachen, die ein Rechtsanwalt führt, wird an den Rechtsanwalt zugestellt (Zustellungsgesetz Art. 11).
Gegen mich läuft in der Türkei ein Strafverfahren, und ich bin im Ausland. Was geschieht?
Gegen einen abwesenden Angeklagten findet grundsätzlich keine Hauptverhandlung statt (CMK Art. 193 Abs. 1). Ein Angeklagter im Ausland kann in einer vorgezogenen Verhandlung oder im Wege der Rechtshilfe vernommen werden (CMK Art. 196 Abs. 6) und nach der Vernehmung von der Anwesenheit befreit werden (CMK Art. 196 Abs. 1). Wer nicht vor Gericht gebracht werden kann, gilt als abwesend, und es wird keine Hauptverhandlung eröffnet (CMK Art. 244). Ein Verteidiger kann in jedem Stadium mitwirken (CMK Art. 149).
Wie kann ich mein Verfahren aus dem Ausland verfolgen?
Ihr Rechtsanwalt verfolgt die Akte über UYAP, wo Klagen erhoben, Gebühren gezahlt und Akten eingesehen werden können (HMK Art. 445). Auf Antrag einer Partei kann das Gericht ihr oder ihrem Vertreter die Teilnahme an der Verhandlung per Bild- und Tonübertragung gestatten (HMK Art. 149 Abs. 1).
Abkürzungen: TMK – türkisches Zivilgesetzbuch; TBK – türkisches Obligationengesetz; HMK – türkische Zivilprozessordnung; CMK – türkische Strafprozessordnung; İİK – Gesetz über Zwangsvollstreckung und Konkurs; MÖHUK – Gesetz Nr. 5718 über das internationale Privat- und Verfahrensrecht; HUAK – Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in Zivilstreitigkeiten; Notargesetz – Gesetz Nr. 1512; Zustellungsgesetz – Gesetz Nr. 7201 (Tebligat Kanunu); Personenstandsgesetz – Gesetz Nr. 5490 über Personenstandsdienste (Nüfus Hizmetleri Kanunu); Grundbuchverordnung – Tapu Sicili Tüzüğü (2013).
Diese Seite dient der allgemeinen Information über türkisches Recht; sie ist keine Rechtsberatung, und jeder Fall hängt von seinen Umständen ab. Die Gesetzesbestimmungen wurden am 10. November 2026 mit den geltenden Texten auf mevzuat.gov.tr abgeglichen. Diese deutsche Seite ist aus dem türkischen Original abgeleitet; bei Abweichungen gilt der türkische Text.